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AGBs
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1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingung. Spätestens mit
der Entgegen-nahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als
angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2
Schriftliche Individualvereinbarungen gehen dieser Geschäftsbedingung
vor.
2. Angebot
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und
unverbindlich.
2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von
Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Kataloge und schriftlichen
Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge
des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte
gegen uns hergeleitet werden können.
3. Liefer- und
Leistungszeit
3.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wurde.
3.2 Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind
zulässig.
3.3 Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer
Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, z.B.
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, behördliche
Anordnung, etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren
Unter-Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Im übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Käufer schriftlich
eine Nachfrist von Mindestens 3 Wochen gesetzt hat. Dar-über hinausgehende
Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeder Art, sind
ausgeschlossen.
4. Versand und Gefahrenübergang
4.1 Der Versand
erfolgt nach unserer Wahl
4.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben
worden ist oder zum Zwe-cke der Versendung unser Lager, bei Direktversand
den europäischen Einfuhrhafen, verlassen hat.
4.3 Wird der Versand ohne
unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit
der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer auf
diesen über.
4.4 Wir veranlassen, sofern es der Käufer nicht
ausdrücklich untersagt, die Versicherung der an den Käufer zu versendenden
Ware gegen Transportschäden. Die Versicherung erfolgt im Namen und auf
Rechnung des Käufers bei einer von uns auszuwählenden
Versicherungs-gesellschaft. Soweit diese Versicherung gegen
Transportschäden abgeschlossen ist, sind wir von der Haftung für solche
Schäden freige-stellt.
5. Gewährleistung und Haftung 5.1 Werden
Betriebs- und Wartungsanweisung nicht befolgt, Änderungen an den Produkten
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die
nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede
Gewährleistung
5.2 Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich
mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser
Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich mit-zuteilen.
5.3 Bei begründeten Mängelrügen hat der
Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur an uns zu schicken;
Dabei ist der Käufer für die richtige und angemessene Verpackung
verantwortlich. Beschädigungen aufgrund unzureichender Verpackung
verpflichtet den Käufer zu entsprechender Schadensbegleichung.
5.4 Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachlieferungen verlangen. Erst wenn die
dritte Nachbesserung fehlgeschlagen ist, können weiterge-hende
Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Ersatzansprüche für Schäden
jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus-schließlich
Folgeschäden aus mangelhafter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn
der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
5.5 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet,
wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen voll-ständig
erfüllt hat.
5.6 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind
ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom
Kunden selbst geltend gemacht werden.
6. Eigentumsvorbehalt 6.1
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
6.2 Der Käufer ist
verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
7. Zahlung
7.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen
ohne Abzug sofort zu Zahlung fällig.
7.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen
ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die
Hauptforderung anzu-rechnen.
7.3 Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher
Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, zu berechnen.
7.4 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine
Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die
gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung,
Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen
oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
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